Wissenschaftsplattform Klimaschutz: Lenkungskreis übergibt erste Stellungnahme zur Klimaverträglichkeit des Corona-Konjunkturpaketes der Bundesregierung

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlichster Disziplinen koordinieren die Aufgaben der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) im Lenkungskreis. Damit unterstützen sie die Bundesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzplans 2050 und tragen so zum Erreichen der nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele bei.

Mit der Stellungnahme, die den Staatssekretären Wolf-Dieter Lukas (BMBF) und Jochen Flasbarth (BMU) vorgestellt wurde, nimmt die im letzten Jahr gegründete WPKS eine erste wissenschaftliche Bewertung der Konjunkturpolitik in der Corona-Krise vor. Sie initiiert damit den Dialog mit der Regierung und unterstützt die gesellschaftliche Debatte zur Klimapolitik mit wissenschaftlichen Fakten. Das Corona-Konjunkturpaket ist neben dem Klimaschutzprogramm 2030 das vielleicht klimapolitisch bedeutendste Maßnahmenpaket dieser Legislaturperiode; dementsprechend wichtig ist eine Betrachtung der darin angestrebten Maßnahmen mit Blick auf die deutschen und europäischen Klimaschutzziele.

In seiner ersten Bewertung begrüßt der Lenkungskreis, dass der Klimaschutz insgesamt als wichtige Zieldimension im Konjunkturpaket berücksichtigt wurde und insbesondere eine Vielzahl an Maßnahmen im Zukunftspaket diesem Ziel Rechnung trägt. Weniger gut fällt das Fazit für das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket aus, in dem Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur punktuelle Kriterien darstellen. Der Lenkungskreis betont, dass die durch das Konjunkturpaket ermöglichten Investitionen aufgrund einer fehlerhaften Anreizstruktur den langfristigen Klimazielen der Bundesregierung entgegenstehen könnten.

Die Autorinnen und Autoren schlagen eine vertiefte Prüfung in drei Schritten vor: Das Konjunkturpaket als Ganzes sollte erstens einem Klima-Schnelltest hinsichtlich seiner Wirkung auf das Ziel des Klimaschutzgesetzes, Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, unterzogen werden. Zweitens sollten alle Einzelmaßnahmen bereits vor ihrer Umsetzung Gegenstand einer Ex-Ante-Evaluierung werden, die die jeweiligen Wirkungen hinsichtlich der Klimaschutzziele untersucht. Drittens ist ein längerfristiges institutionalisiertes Monitoring der Einzelmaßnahmen notwendig.

Der Lenkungskreis betont, dass das Konjunkturpaket ökonomische, sozialpolitische und klimapolitische Ziele gleichermaßen verfolgen muss. Die Verteilungswirkung der Maßnahmen und Partizipationsmöglichkeiten sind entscheidend für die öffentliche Bewertung des Pakets und damit für seine mittel- und langfristige Effektivität. Auch die Wissenschaftsplattform selbst hat sich einen intensiven Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen auf die Fahne geschrieben.

In den nächsten Monaten wird die Wissenschaftsplattform Klimaschutz den Evaluations- und Diskussionsprozess um die klimapolitische Wirkung des Konjunkturpaketes mit gestalten und Handlungsoptionen für eine ambitionierte nationale Klimapolitik aufzeigen.