Wissenschaftsplattform Klimaschutz übergibt Stellungnahme an die Bundesregierung: „Lücken in der deutschen Klimapolitik – Herausforderungen für eine wirksame Langfriststrategie“

Damit der Kampf gegen den Klimawandel langfristig erfolgreich ist, muss die Politik bereits heute die notwendigen Schritte einleiten, um die Klimaziele bis zu den Jahren 2030 und 2045 sowie darüber hinaus einhalten zu können. Welche Schritte das sind und welche Fragen schnell beantwortet werden müssen, erläutert die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) in ihrer Stellungnahme „Lücken in der deutschen Klimapolitik - Herausforderungen für eine wirksame Langfriststrategie". Die Lenkungskreismitglieder Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Holger Hanselka haben die Stellungnahme heute an Judith Pirscher, Staatssekretärin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), und an Birgit Schwenk, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), übergeben.

Um langfristig auftretende Lücken in der deutschen Klimapolitik jetzt zu schließen, hat der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz in seiner Stellungnahme konkrete Themen identifiziert, die für die mittel- und langfristige Klimapolitik relevant sind:

• Sozial gerechter Klimaschutz und vorsorgende Sozialpolitik
• Akzeptanzsicherung durch Kommunikation und Partizipation
• Industriepolitik und internationale Kooperation
• Nachhaltige Finanzwirtschaft für die Transformation
• Zukunftsfähiges Klimarecht
• CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre

Diese sechs Themen sollten laut Einschätzung der WPKS die Grundlage für eine Langfriststrategie der deutschen Klimapolitik bilden. Besonders bedeutend sind hier neben der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien die Entwicklung, die Finanzierung der Transformation und die Kommunikation der Technologien zur Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Ein wissenschaftlicher Diskurs zu den benannten Themen muss thematisch offen geführt werden sowie fachlich breit aufgestellt sein.

Die Autorinnen und Autoren der Stellungnahme kommen zum Schluss, dass es einer sozial gerechten und vorsorgend gestalteten Gesellschaft bedarf. Denn eine extreme Ungleichheit und die übermäßige Belastung verletzlicher Gruppen in der Gesellschaft erschweren den notwendigen Transformationsprozess zur Klimaneutralität. Darüber hinaus wird eine zukunftsfähige Unternehmens- und Industriepolitik benötigt, die auf die EU und die internationale Staatengemeinschaft ausgerichtet sowie gerecht und nachhaltig finanziert ist. Dafür ist auch ein zukunftsfähiger und resilient gestalteter Rechtsrahmen notwendig.

Haupt-Autorinnen und -Autoren der Stellungnahme sind die acht WPKS-Lenkungskreismitglieder Prof. Dr. Timo Busch, Prof. Dr. Anita Engels, Prof. Dr. Holger Hanselka, Dr. Felix Christian Matthes, Prof. Dr. Karen Pittel, Prof. Dr. Ortwin Renn sowie die Vorsitzenden Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Ottmar Edenhofer.